Größte Verfassungsbeschwerde in Geschichte der BRD

Mit Urteil vom 12. September 2012 zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Die mündliche Verhandlung zur Hauptsache fand vom 11. - 12. Juni 2013 statt. Am 18. März 2014 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein UrteilÜber das umstrittene OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden.

Aktuelle News

12.09.2014

ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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28.08.2014

Draghi ist zu weit gegangen, oder?

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.

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20.03.2014

ESM-Urteil: Bundestag gestärkt – Bürger bleiben weiter außen vor

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalvertrag verkündet. Nach wie vor fehlt eine rote Linie, die markiert, wann die Bevölkerung selbst entscheiden muss, ob Souveränitätsrechte abgegeben werden.

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19.02.2014

Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag zeigt Wirkung!

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag für den 18. März sein Urteil angekündigt und sieht in der EZB-Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine klare Kompetenzüberschreitung.

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07.02.2014

EZB-Entscheidung des BVerfG: Bürgerklage von Mehr Demokratie zeigt Wirkung!

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 18. März 2014 ein Urteil zur von über 37.000 Menschen unterstützten Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag angekündigt und geht von Kompetenzüberschreitung der EZB aus.

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