Größte Verfassungsbeschwerde in Geschichte der BRD

In seinem Urteil vom 12. September zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Die mündliche Verhandlung findet am 11. und 12. Juni 2013 statt. Über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde informieren wir hier.  Danke an alle Unterstützer!

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Aktuelle News

22.04.2013

ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei...

Kategorie: Bund - Europa/International, ESM-Kampagne 2012 News

 

Wir erheben Verfassungsbeschwerde, weil wir Bürgerinnen und Bürger…

    • darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;

    • mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;

    • auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;

    • gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.

Weitere News

21.02.2013

Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer ESM-Verfassungsbeschwerde beim Thema Europa (z.B. Rolle der EZB) noch einmal nachlegt.

Kategorie: ESM-Kampagne 2012 News

30.11.2012

Eilige Abstimmung zu Hilfspaket "ist eine Verhöhnung des Bundestags"

Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.

Kategorie: ESM-Kampagne 2012 News, ESM-Kampagne 2012 Presseschau

15.11.2012

Ergänzung zur ESM-Klage

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.

Kategorie: Bund - Europa/International, ESM-Kampagne 2012 News

16.10.2012

Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.[mehr]

Kategorie: Bund - Europa/International, ESM-Kampagne 2012 News



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Kampagnenvideo

Hintergrundinfos

Hier unsere am 29.6.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift. Außerdem das Memorandum von Prof. Degenhart zur Verfassungs-beschwerde in Deutsch 
und Englisch
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