Größte Verfassungsbeschwerde in Geschichte der BRD

Mit Urteil vom 12. September 2012 zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Die mündliche Verhandlung zur Hauptsache fand vom 11. - 12. Juni 2013 statt. Am 18. März 2014 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein UrteilÜber das umstrittene OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juni 2015 in Luxemburg entschieden (siehe News). Das Bundesverfassungsgericht, das sich vor der Überweisung an den EuGH kritisch zum OMT-Programm positioniert hatte, wird sich nun erneut damit befassen und wie Anfang Juni beschlossen das Verfahren fortführen.

Aktuelle News

16.06.2015

EuGH-Urteil: EZB wird immer mächtiger!

Der EuGH hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt.

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

21.01.2015

ESM-Bürgerklage: EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben.

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15.10.2014

Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der EZB verhandelt. Dazu ein Erfahrungsbericht von Roman Huber.

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12.09.2014

ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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28.08.2014

Draghi ist zu weit gegangen, oder?

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.

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