Zeitstrahl zum laufenden Verfahren

Am 14. September fand unsere Pressekonferenz „Wie weiter nach der Karlsruher Europa-Entscheidung?" zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalvertrag in Berlin statt. Es sei nun notwendig, die Zukunft der EU in einem direkt gewählten und für Bürgervorschläge offenen Konvent zu beraten, meint Daniel Schily, Geschäftsführer der Organisation Democracy International. Außerdem liegen nun die Statements der Bündnispartner unserer Europa-Kampagne vor: Download (PDF)

Hier die nach dem BVerfG-Urteil am 13.9. vom Bundestag beschlossenen und im Bundesgesetzblatt erschienenen Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag:

• Gesetz zum ESM
• Gesetz zum Fiskalvertrag
• ESM-Finanzierungsgesetz
• Gesetz zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Heute versandten unsere Prozessbevollmächtigten eine Replik auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 17. August 2012. Darin werden die Themen Haftungsrisiko und Nachschusspflichten, Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, Banklizenz für den ESM und völkerrechtliche Vorbehalte noch einmal aufgearbeitet. Ergänzend haben wir ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube beigefügt, das die Refinanzierung des ESM bei der EZB kritisch untersucht.

Download: Replik | Rechtsgutachten

Heute erhielt das Bundesverfassungsgericht von uns weitere 25.000 Vollmachten zur Klage gegen ESM und Fiskalvertrag. Damit zeigen insgesamt über 37.000 Menschen der Politik die rote Karte für die Eurorettungspolitik. Mehr Informationen dazu gibt es hier...

Seit dem 5. August nehmen wir keine Vollmachten mehr für unsere Verfassungsbeschwerde an. Das hängt damit zusammen, dass die weiteren bis August eingegangenen zehntausenden Beschwerdeformulare noch alphabetisch sortiert und in Ordner verpackt werden müssen. Diese reichen wir dann in einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde ein.

Am 24. Juli haben wir eine sogenannte Dublik, unsere Antwort auf die Reaktion (Replik) von Vertretern des Bundestags und der Bundesregierung im Zusammenhang mit unserer Verfassungbeschwerde, eingereicht. Die Dublik enthält ergänzende Ausführungen zu unseren Einlassungen in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sowie zu unseren Schriftsätzen: Download (PDF)

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, dass es am 12. September über die Eilanträge zu unserer und anderen Klagen gegen ESM und Fiskalvertrag ein Urteil fällen wird. Hier die Pressemitteilung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-055.html

In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert Roman Huber von Mehr Demokratie seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun folgend ein paar Fotos vom Prozessauftakt:

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu unserem und anderen Eilanträgen zur Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag. Dazu gibt es hier eine Presseschau sowie eine aktuelle Presseinformation.

Unsere Replik vom 8. Juli 2012 auf die Schutzschrift des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 25. Juni 2012: Download (PDF)

Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beraten. Die Verhandlung soll mündlich stattfinden. "Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst." (Quelle)
Pressemitteilung Nr. 47/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2012

Bundestag und Bundesrat beschließen nacheinander und praktisch im Eilverfahren ESM und Fiskalvertrag mit Zweidrittelmehrheit. Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Bundestag inklusive der dazugehörigen beschlossenen Gesetze/Drucksachen:

• Zustimmungsgesetz ESM (DS: 17/9045, 17/10126, 17/10172)

• Finanzierungsgesetz ESM (DS: 17/9048, 17/10126, 17/10172)

• Zustimmungsgesetz Fiskalvertrag (DS: 17/9046, 17/10125, 17/10171)

• Zustimmungsgesetz Art. 136 (AEUV) (DS: 17/9047, 17/10159)

Nachdem Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit für ESM und Fiskalvertrag gestimmt haben, reicht unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht ein.

Anlagenverzeichnis unserer Klage

• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
  und FDP zum ESM (Drucksache 17/9045)
  
  
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung eines ESM (Drucksache 17/9370)
  
  
• Fiskalvertrag-Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9046)
  
  
• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 (AEUV) (Drucksache 17/9047)
  
  
• Vorab-Fassung ESM-Finanzierungsgesetz
  (Drucksache 17/9048) und endgültige Fassung
  vom ESM-Finanzierungsgesetz (Drucksache 17/9371)
  
  
• Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler an den Parl. Staatssekretär Kampeter im Bundesfinanzministerium zur Rolle der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer bei Erstellung von Gutachten und Studien zum Gesamtpaket der Finanzstabilität in der Eurozone sowie Antwort Kampeter.