Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut
Bürgerklage von Mehr Demokratie

Februar 17, 2016

OTM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, Roman Huber im Interview
(ARD befragt Roman Huber | Foto by Nicola Quarz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, vertrat die 37.000 Kläger/innen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben. Bundespressesprecherin Anne Dänner führte heute ein Gespräch mit ihm zu seinen Eindrücken von der Gerichtsverhandlung.

Von Charlie Rutz


Gespräch zwischen Anne Dänner und Roman Huber:

Anne Dänner (AD): Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zum vierten Mal über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ verhandelt. Ursprünglich haben sich die 37.000 Bürger/innen ja gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag gewandt, weil sie dem Bundestag wichtige Rechte nehmen und damit unsere Demokratie aushöhlen. Diesmal ging es um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, genauer gesagt ein bestimmtes Eurorettungsprogramm, das Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm. Was hat das jetzt noch mit unserer Verfassungsbeschwerde und mit den einzelnen Bürger/innen zu tun?

Roman Huber (RH): Die EZB hat sich in den letzten Jahren zu einer, wenn nicht sogar der mächtigsten Institution im Euroraum entwickelt. Das Spannende an dem Verfahren ist, dass nun die beiden obersten Gerichte unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Bank tun darf und was nicht. Es geht auch um die Frage, ob das Handeln der EZB überhaupt noch demokratisch gedeckt ist.

Video: Die EZB vor Gericht (Tagesschau vom 16.2.2016 mit Roman Huber)


AD:
Das BVerfG hat ja gestern sehr lange verhandelt. Dabei hatte man, als die Richter/innen die Fragen rund um das OMT-Programm an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung verwiesen haben, schon den Eindruck, dass sie das Handeln der EZB sehr kritisch sehen. Was hat das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal so intensiv beschäftigt?

RH: Volle zwei Stunden wurde zu Beginn erörtert, ob die Verfahren überhaupt zulässig seien. Wir waren überrascht, denn schließlich dachten wir, diese Frage sei längst geklärt und eine reine Formalie. Aber es ging um die Zukunft. Da steckt Sprengstoff drin. Eine der schwierigsten Hürden für Verfassungsbeschwerden generell ist die Schwelle der Zulässigkeit. Über 95 Prozent aller Beschwerden werden überhaupt nicht zugelassen. Nun schlugen die Vertreter/innen des deutschen Bundestages vor, dass eine bestimmte Art der Zulässigkeitsprüfung nur noch den Organen, also zum Beispiel dem Bundestag selbst, vorbehalten sein sollte.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es für uns Bürger/innen in Zukunft noch schwerer ist, Verfassungsbeschwerden mit Erfolgsaussicht einzureichen. Wir hielten natürlich schwer dagegen – wie es schien, auch nicht ganz ohne Erfolg. Dann erst kamen wir zum eigentlichen Thema.

AD: Der Frage nach den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank…

RH: Die wichtigste Frage war: Ist das OMT-Programm ein Freibrief für unbegrenzten Kauf von notleidenden Staaten, oder gibt es Grenzen? EZB-Direktor Yves Mersch und Finanzstaatssekretär Jens Spahn stellten die Programm-Begrenzungen heraus. Mersch erklärte, das Kaufvolumen sei begrenzt, weil die Notenbank nur Schuldtitel im kurzen Laufzeitenbereich erwerbe und diese Menge natürlich zwangsläufig endlich sei. Wir legten dar, wie leicht diese Begrenzungen umgangen werden können. Spahn betonte, dass für das OMT-Programm ein Hilfs- und Reformprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM nötig sei, über das der Bundestag entscheide.

Vor allem das letzte Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Wieder einmal könnte der Bundestag „Nein“ sagen – wenn er es denn täte. Wenn sich die Richter/innen dieser Ansicht anschließen, spielen sie den Ball ins Feld der Politik zurück. Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem EZB-Chef Draghis vollmundige Versprechung vom Juli 2012 an die Finanzmärkte: Die EZB würde Staatsanleihen von notleidenden Staaten kaufen „what ever it takes“. Das klang so, als ob es keine Einschränkungen gäbe. Aber die Ankündigung passt mit den tatsächlichen kleinteiligen Bestimmungen des OMT-Programms, das einige Monate später erst veröffentlicht wurde, nicht zusammen. Wir können gerichtlich nur das Programm angreifen, nicht Draghis mündliche Ankündigung.

Überraschend eindeutig äußerte sich EZB-Direktor Mersch: „Eine Währungsunion ist immer eine Haftungsgemeinschaft.“ Unser Prozessvertreter Degenhart spießte dies sofort auf: Das sei von entwaffnender Klarheit gewesen.

(Foto by Nicola Quarz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


AD:
Du warst gestern kurz in der Tagesschau zu sehen (siehe Video oben). Irgendwie hatte ich das Gefühl, da kommt gleich noch ein Kommentar von Dir. Aber da kam nichts… da war so ein kleiner Bruch in dem Beitrag. Was war da los?

RH: Ich wollte der Tagesschau gestern keinen Ein-Satz-Kommentar geben, weil ich das Gefühl hatte, das wird diesem komplexen Verfahren nicht mehr gerecht. Der ARD-Rechtsexperte hatte mich abends extra nochmal aus der Verhandlung rausgeholt und mich gebeten, eine Aussage in eine bestimmte Richtung für die Tagesschau zu machen. Das schien mir nicht angemessen.

Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einfache Lösungen zu fordern, wo es keine einfachen Lösungen gibt… Der Journalist hat dies sehr gut verstanden, er hat selbst oft dieses Problem, gerade wenn er aus Karlsruhe aus dem Gerichtssaal berichtet. Die Wirklichkeit ist eben oft komplizierter als es in einem 30-Sekunden-Statement zu erklären ist und nicht schwarz-weiß.

AD: In manchen Medien ist die Rede von einem Showdown zwischen EuGH und BVerfG nach dem Motto „Wer hat hier das Sagen?“. Andere sprechen davon, dass das Bundesverfassungsgericht dem EuGH und der EU nicht auf die Füße treten will. Wie hast Du das gestern erlebt?

RH: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2014 in einem Beschluss festgehalten, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie in die wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreife. Der Europäische Gerichtshof, dem die Karlsruher Richter die Fragen zur Prüfung weiterreichten, kam zu einer anderen Einschätzung.

Nach seinem Urteil vom Juni 2015 hat die EZB einen weiten Ermessensspielraum und kann das OMT-Programm rechtskonform gestalten. Was macht nun Karlsruhe damit? Sie haben nun ihr letztes Urteil in dieser Sache zu sprechen. Klar ist: Sie können der EZB nichts vorschreiben, sondern nur der deutschen Bundesbank.

Wie die Entscheidung ausfällt, lassen manche Andeutungen des Präsidenten Andreas Voßkuhle schließen: Er erwähnte mehrfach während der Verhandlung, dass der Europäische Gerichtshof die Bedenken seines Gerichts im Wesentlichen aufgenommen habe, nur in einer anderen Rechtssystematik – das spricht zumindest nicht für eine kommende knallharte Konfrontation.

(Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Christoph Degenhart | Foto by Nicola Quarz)


AD:
Das OMT-Programm, das gestern verhandelt wurde, ist schon fast wieder überholt. Die EZB hat inzwischen eine Reihe weiterer milliardenschwerer Rettungsprogramme erfunden und damit neue Tatsachen geschaffen. Was kann Mehr Demokratie jetzt noch tun, damit die Demokratie nicht durch übermächtige EU-Institutionen ausgehöhlt wird?

RH: Wir müssen feststellen, dass wir in diesem Verfahren hinterherhinken. Die EZB ist immer schneller und schafft Fakten, bevor wir gerichtlich nachkommen. Der Eurorettungsschirm ESM ist noch nicht fertig verhandelt, schon wird das OMT-Programm angekündigt. Während des Prozesses über OMT wird schon wieder das nächste EZB-Programm angezettelt. Es nennt sich „Qantitative Easing“, damit werden 60 Milliarden Euro monatlich in die Märkte gedrückt, um die Inflation anzukurbeln. Eigentlich müssten wir jetzt als nächstes dagegen Beschwerde einlegen. Doch wir überlegen aus mehreren Gründen, darauf zu verzichten:

  1. Wir haben von unseren 37.000 Unterstützer/innen nur das Mandat, gegen den ESM zu klagen. Dies auf OMT auszuweiten, war noch vertretbar, aber nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, für das wir neue Vollmachten bräuchten.

  2. Mindestens zwei Parteien haben gegen das „Qantitative Easing“ schon geklagt. Unser Prozessvertreter Prof. Degenhart hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, ebenso Peter Gauweiler mit seinem Vertreter, dem hervorragenden Juristen Prof. Murswiek, so dass in der Sache weitergekämpft wird.

  3. Die Themen betreffen immer mehr den Bereich der Ökonomie und immer weniger den der Demokratie, so dass wir uns auch von unseren Hauptthemen und Kompetenzen entfernen. Der wichtigste Grund aber ist: Das Problem liegt auf einer höheren Ebene. Nicht nur in der Frage der Eurorettung, auch in der Flüchtlingsfrage oder bei dem bevorstehenden Großbritannien-Referendum erleben wir, dass die bestehenden europäischen Verträge den tatsächlichen Lebensverhältnissen nicht mehr standhalten. Wie ein Schuh, der zu klein geworden ist… Deswegen wird das Recht dann auch so hingebogen, dass es passt. So kommen wir nicht weiter.

(Foto by Nicola Quarz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


AD: Also geht es eigentlich um Fragen, die vor Gericht gar nicht mehr gelöst werden können?

RH: Genau. Vor Gericht können nur im Nachhinein Abwehrkämpfe geführt werden. Gestalten können wir nur politisch. Wir müssen uns neu zusammenfinden und gemeinsam überlegen, wie das Europa von morgen aussehen soll, wie wir in Europa miteinander leben wollen. Wie dies gehen kann, ist in den bestehenden Verträgen niedergelegt. Wir brauchen einen demokratischen Konvent, einen Verfassungskonvent, über dessen Ergebnis wir Bürger/innen abstimmen.

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB