ESM-Bürgerklage: Mündliche Verhandlung am 14. Oktober!


Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,  

es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das wird eine gute Gelegenheit sein, unsere Kritik vorzubringen. Und das wird auch Zeit. Denn zusätzlich zu dem Programm, das wir beklagen, hat die EZB Anfang dieses Monats neue noch krassere Maßnahmen beschlossen. EZB-Chef Draghi macht einfach weiter.

Nun will die EZB genau den Markt neu beleben, der 2007 die amerikanische Hypothekenkrise ausgelöst hatte: Banken können offene Forderungen, also noch nicht zurückgezahlte Kredite, zu Päckchen schnüren und diese verkaufen (ABS). Die EZB will nun solche Papiere aufkaufen und bürdet dadurch den Steuerzahlern weitere Risiken auf. So werden Schulden weiter vergemeinschaftet. Das alles wieder ohne Zustimmung des Bundestags oder der Bürgerinnen und Bürger.

Diese aktuelle Lage ist zwar nicht Sache unserer Klage, aber insgesamt geht es darum, deutlich zu machen, dass solche finanzpolitischen Entscheidungen demokratisch legitimiert sein müssen. Wir dürfen gespannt sein auf den angesetzten Gerichtstermin. Selbstverständlich informieren wir Sie über den Fortgang.

Für heute grüßt Sie herzlich

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie