Fragen und Antworten

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Was bezweckt Mehr Demokratie mit der Verfassungsbeschwerde?

Wir wenden uns mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte in fünfzehn Punkten. Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift folgende Aussage getroffen: Wir wenden uns gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. Unser Wahlrecht wird entwertet, wenn die, die wir wählen, auf Teile des Haushaltes keinen Zugriff mehr haben. Die Eingriffe sind so massiv, dass sie nur der Souverän selbst, also die Bürgerinnen und Bürger, beschließen könnten. Das bedeutet: Wenn weitere Souveränitätsübertragungen stattfinden, kann das nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem  Referendum geschehen. Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag, so wie wir uns grundsätzlich für Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Änderung von EU-Verträgen aussprechen. Eine Volksabstimmung, so wie wir sie verstehen, würde eine intensive und mit ausreichend Zeit geführte mehrmonatige Debatte voraussetzen, an der sich die gesamte Bevölkerung beteiligen können müsste.

So ist vor einem Volksentscheid eine Abstimmungsbroschüre an jeden Haushalt zu geben, aus der hervorgeht, worüber abgestimmt wird – mit Pro- und Contra-Argumenten. Der Ausgang einer Volksabstimmung darf nach unserer Ansicht nicht vorweggenommen werden. Eine Volksabstimmung offenbart den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn es einer individuellen Einstellung zuwider läuft. Juristisch begründen wir die Forderung nach einem Volksentscheid über den Art. 146 GG. Mit einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten sind die Integrationsgrenzen des GG ausgeschöpft. Wenn es gelänge, eine solche Volksabstimmung herbeizuführen, wäre dies ein Riesenerfolg. Erstmalig dürften die Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft verbindlich abstimmen.

Das Ergebnis würden wir als Demokraten selbstverständlich akzeptieren, auch wenn es den Überzeugungen einzelner widerspräche. Der Verein Mehr Demokratie verhält sich konsequent themenneutral. Wir kämpfen für einen Ausbau und eine Stärkung der Einflussrechte der Bürgerinnen und Bürger, so auch hier mit unserer Verfassungsbeschwerde.

Um sich ein vollständiges Bild zu machen, können Sie unsere Verfassungsbeschwerde im Original unter www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf nachlesen.

Wie stellen wir uns einen Volksentscheid über ESM & Fiskalvertrag vor?

Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zur Realisierung einer Volksabstimmung bedarf es noch einer Änderung des Grundgesetzes, in der solche direktdemokratischen Verfahren in Grundzügen geregelt werden. Dazu, wie wir uns das genau vorstellen, gibt es hier einen Überblick: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html Ein Gesetzentwurf sowie ein Schaubild ist hier zu finden http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html. Bekanntlich gibt es auf Bundesebene diese Rechte noch nicht. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung zu ESM und Fiskalvertrag ist laut unseren juristischen Experten nur über den „Umweg“ des Artikels 146 GG einklagbar. Dieser besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 in der Randnotiz 232 im Umkehrschluss den Weg über Art. 146 GG zu einer Volksabstimmung eröffnet. Dort heißt es: „Nach Maßgabe der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Präambel, Art. 20, Art. 79 Abs. 3 und Art. 146 GG kann es für die europäische Unionsgewalt kein eigenständiges Legitimationssubjekt geben, das sich unabgeleitet von fremdem Willen und damit aus eigenem Recht gleichsam auf höherer Ebene verfassen könnte.“ (siehe http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html). 

Weiter heißt es dazu: "Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen." Aus unserer Sicht überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalvertrag die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. „Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert.“ (siehe Seite 102 unserer Klageschrift). Eine neue Verfassung im Sinne von Art. 146 GG würde aus Sicht unserer Rechtsexperten dann nicht bedeuten, dass das Grundgesetz komplett verändert wird. So schreibt Prof. Kahl in einem FAZ-Artikel unter dem Titel "Nicht ohne uns" vom 8.3.2012: "Vom Vorliegen einer ‚neuen Verfassung‘ ist vielmehr bereits bei Antastung auch nur eines einzigen im Sinne von Artikel 79 Absatz 3 GG identitätsstiftenden Artikels des Grundgesetzes auszugehen." Eine Volksabstimmung könnte lediglich zu einer Änderung von Artikel 23 GG (siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html) abgehalten werden, die dann sinngemäß besagt, dass Übertragungen von "integrationsfesten" Politikbereichen nur mit der Zustimmung des Volkes möglich sind. Aber damit wären noch immer nicht ESM und Fiskalvertrag ratifiziert, sondern es müssten dann oder auch gleichzeitig mit einer Änderung von Art. 23 die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag dem Volk vorgelegt werden. Aufgrund der GG-Regelung müssten dann in Zukunft alle weiteren Hoheitsübertragungen von den Bürgern entschieden werden.

Ist Verfassungsrichter Peter M. Huber befangen, weil er Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie e.V. war?

Verfassungsrichter Peter M. Huber war bis zum 12. Mai 2012 Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie – als einer von rund 60 Kuratorinnen und Kuratoren. Zum Kuratorium gehören angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur. Sie haben eine beratende Funktion und repräsentieren die Ziele von Mehr Demokratie in der Öffentlichkeit.

Kuratoren müssen nicht Mitglied im Verein sein; so war und ist auch Peter M. Huber kein Vereinsmitglied. Zudem hat er seit mehreren Jahren keine Kuratoriumssitzung mehr besucht. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium hat Peter M. Huber gekündigt, als er aus der Presse von der geplanten Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ erfuhr, um jeden Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden.

Selbst wenn er weiterhin im Kuratorium wäre, wäre Huber nach dem Bundesverfassungsgerichts-Gesetz nicht befangen. Vgl. dazu die §§ 18 und 19 BVerfGG http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/index.html

Im Übrigen hat Peter M. Huber sich während seiner Zeit im Kuratorium die Freiheit genommen, in fachlich-wissenschaftlichen Stellungnahmen für, aber auch gegen Positionen von Mehr Demokratie öffentlich aufzutreten.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur bisherigen Zuständigkeitsübertragung an die EU?

In seinem Urteil zum Lissabonvertrag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch einmal verdeutlicht, dass ein europäischer Bundesstaat innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes nicht möglich ist. Die Einbindung Deutschlands ist allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes – des Verfassungsgebers – vorbehalten. Dem Spielraum für eine immer engere Integration hat das BVerfG deutliche Grenzen gesetzt.

Was ist der Euro-Rettungsschirm/ESM-Vertrag?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist besser bekannt als permanenter Euro-Rettungsschirm. Der ESM soll bereits im Sommer 2012 in Kraft treten und wird dabei unter der Leitung der Finanzminister der Eurozone, dem sogenannten ESM-Gouverneursrat, stehen. Mit dem ESM wird nicht nur ein Vertrag beschlossen, sondern eine Internationale Finanzinstitution mit eigenen Mitarbeitern aufgebaut. Um den dauerhaften Rettungsschirm einrichten zu können, muss der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geändert werden (siehe Nichtbeistandsklausel/No-Bailout-Klausel). Dies soll allerdings im vereinfachten Verfahren vorgenommen werden, also durch Beschluss des Europäischen Rates und Ratifikation in den Mitgliedstaaten.

Wie hoch ist das Finanzvolumen des Euro-Rettungsschirms?

Für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sind Bareinzahlungen über 80 Milliarden Euro und Bürgschaften über 620 Milliarden Euro eingeplant. Das Stammkapital beträgt damit 700 Milliarden Euro. Davon sollen laut Vertragspräambel 500 Milliarden Euro für Kredite effektiv verfügbar sein. Die 700 Milliarden Euro Stammkapital seien dabei notwendig, um die maximale Kredithöhe von 500 Milliarden Euro zu gewährleisten und um die höchste Bonität (AAA-Rating) für niedrige Zinsen zu erreichen, damit der ESM möglichst günstig Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der vorläufige Euro-Rettungsschirm (EFSF) und der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM) eine Zeitlang parallel laufen werden. Damit stiege das Kreditvolumen zumindest zeitweise auf 700 Milliarden Euro. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert sogar eine Aufstockung auf eine Billion Euro.

Wie hoch sind die Haftungssummen für die Euroländer und der deutsche Anteil?

Neben den Maßnahmen aus dem Rettungsschirm haften die Euroländer auch für weitere Rettungspakete (u.a. Rettungspaket des Internationalen Währungsfond und Target-Verbindlichkeiten). Insgesamt umfasst die Haftungssumme 2058 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil liegt dabei bei 641 Milliarden Euro (Stand: 18.05.12). Das Ifo-Institut hat versucht, diese Summen anhand eines Haftungspegels darzustellen. Diese Grafik finden Sie hier.

Was ist der Fiskalvertrag?

Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht und vorzugsweise in ihrer Verfassung zu verankern. Im Vertrag wurde beschlossen, dass das strukturelle Defizit (siehe Frage "Was ist unter einem strukturellen Defizit zu verstehen?") eines Vertragsstaates die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zukünftig nicht mehr überschreiten darf, solange der Schuldenstand nicht unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Wird diese Grenze überschritten, wird ein automatisches Strafverfahren ausgelöst. Da die EU-Kommission nicht klageberechtigt ist, müssen sich die EU-Staaten im Falle des Verstoßes gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die dann fälligen Geldbußen von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen direkt in den Euro-Rettungsschirm (ESM).

Ist der Fiskalvertrag kündbar?

Da der Vertrag keine Kündigungsbestimmungen enthält, kann der Fiskalvertrag nicht einseitig von einer Vertragspartei gekündigt werden. Dies bestätigt auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.[1] Das bedeutet, dass Deutschland und alle anderen Unterzeichnerstaaten grundsätzlich nur dann aus dem Vertrag heraus kommen, wenn der Fiskalvertrag komplett aufgehoben wird. Und dies geht nur im Konsens aller Vertragsstaaten. Eine höchst theoretische Überlegung. Tatsächlich verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung, dass es sich bei dem Fiskalvertrag um einen Vertrag für die Ewigkeit handelt. Die mit dem Vertrag in jede nationale Verfassung eingeführten Schuldenbremsen sind bindend und für ewig für die Verabschliedung der nationalen Haushalte geltend. Sie könnten niemals durch neue Mehrheiten in einem Parlament verändert werden.[2]

[1] http://docs.dpaq.de/544-wd_2012-03_beendigungsmglk_fiskalvertrag.pdf

Was bringt eine Verfassungsbeschwerde gegen den ESM- und Fiskalvertrag?

Wir bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor, um einen bundesweiten Volksentscheid über den ESM- und Fiskalvertrag zu erreichen. Um das politische Gewicht der Klage zu erhöhen, ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich der Beschwerde anzuschließen. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine Grenzlinie formuliert, ab der bei weiterer Kompetenzabtretung ein Volksentscheid verpflichtend stattfinden muss. Mit diesem Urteil und den geplanten substanziellen Änderungen erscheint uns das Ziel der ersten bundesweiten Abstimmung über diese Sachfrage greifbar. Ein weiteres Idealziel ist die Einberufung eines EU-Konventes, der Vorschläge für eine demokratische Europäische Union ausarbeiten soll. Die Konventsforderung hat den Vorteil, dass dadurch deutlich mehr Zeit und Freiraum in die Diskussion käme, um die komplexen Fragestellungen neu zu beleuchten und Alternativen ernsthaft zu diskutieren. Die Einsetzung ist bei wesentlichen Vertragsänderungen (ordentliches Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 EUV) verbindlich vorgeschrieben.

Gehört das Bündnis zu den EU-Skeptikern?

Dem Bündnis geht es nicht um eine inhaltliche Beurteilung des ESM- und Fiskalvertrags. Wir klagen gegen die Verletzung demokratischer Grundregeln. Denn durch den ESM- und Fiskalvertrag werden aus unserer Sicht die Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten. Der Bundestag würde sich weiter wesentlicher Rechte entäußern und sich selbst entmachten. Dies darf nur mit expliziter Zustimmung der Bürger erfolgen. Nur die Bürger selbst haben das Recht, so weitgehende Rechte unwiederbringlich an eine Institution abzugeben, die noch weniger demokratische Legitimation hat als die Europäische Union. Wenn der Bundestag dies dennoch ohne Referendum, also ohne die Bürger tut, werden wir uns durch Verfassungsbeschwerden dieses Recht erkämpfen und solange die Ratifizierung der Verträge verhindern. Wir wollen die parlamentarische Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und Europa stärken. Wir kämpfen für ein Europa, in dem sich die Bürger aller Nationen mit Respekt und Wohlwollen begegnen. Mehr Demokratie - Initiator des Bündnisses – hatte so etwa in Zusammenarbeit mit anderen Europäischen Demokratieinitiativen erheblichen Anteil an der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Inwieweit unterscheidet sich die Schuldenbremse aus dem Fiskalvertrag von der in Deutschland bereits bestehenden Schuldenbremse?

Nach der in Deutschland im Grundgesetz bereits verankerten Schuldenbremse soll die nicht konjunkturbedingte, jährliche Neuverschuldung (strukturelles Defizit) des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmeregelungen gelten nur für Naturkatastrophen oder andere Notsituationen. Bis 2016 gelten Übergangsregelungen. Die Schuldenbremse aus dem Fiskalvertrag begrenzt das strukturelle Defizit der Vertragsstaaten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Grenze liegt also höher als bei der deutschen Schuldenbremse. Dafür muss sie aber auch spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Fiskalvertrags (also bis spätestens zum 01.01.2014) in den Vertragsstaaten im nationalen Recht verankert sein und ein Überschreiten der Schuldengrenze hätte eine Verantwortung gegenüber der EU zur Folge. Staaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen dann ein sogenanntes Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen vorlegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird. Zudem kann die Schuldenbremse aus dem Fiskalvertrag nicht mehr geändert werden (siehe Frage "Ist der Fiskalvertrag kündbar?"). Der Fiskalvertrag sieht auch eine Verpflichtung zum Abbau von Altschulden vor. So müssen Vertragsstaaten, deren Schuldenstand über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, ihre Schulden um durchschnittlich ein Zwanzigstel pro Jahr verringern.

Was sind Staatsanleihen?

Staatsanleihen sind Schuldbriefe, mit denen sich ein Staat Geld leihen kann. Sie haben eine bestimmte Laufzeit und je nach Zahlungsfähigkeit eines Staates eine festgelegte Verzinsung. Staaten, deren Wirtschaftslage schlecht eingestuft wird, können sich Geld nur gegen hohe Zinszahlungen leihen, da die Rückzahlung der Schulden unsicher ist. Staatsanleihen eines Landes mit der besten Einstufung durch die Rating-Agenturen (AAA) bieten den Käufern eine geringere Rendite, gelten aber als sichere Geldanlage. Deshalb haben viele Kleinanleger ihr Geld für die private Altersvorsorge in Staatsanleihen angelegt. Der ESM - so die Idee - könnte aufgrund seiner Sicherheiten günstigere Kredite bekommen als ein einzelner Schuldenstaat.

Und was sind Eurobonds?

Bond ist das englische Wort für Anleihe. Unter Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der EU-Staaten zu verstehen. Die EU-Staaten würden damit also gemeinsam Schulden aufnehmen und für die Rückzahlung auch gemeinsam haften. Aktuell werden projektbezogene Eurobonds diskutiert. Solche Projektbonds könnten etwa für Zukunftsinvestitionen wie die Umgestaltung der europäischen Energienetze genutzt werden.

Was ist unter einem Schuldenschnitt/Haircut zu verstehen?

Ein Schuldenschnitt – auch bezeichnet als Haircut – bedeutet, dass einem Staat ein Teil seiner Schulden erlassen wird. Der Staat kann sich somit von der Aufnahme weiterer Schulden zu hohen Zinzsätzen befreien und für die Gläubiger wächst die Chance, zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Kurz vor der Insolvenz Griechenlands wurden dem Land so 100 Millionen Euro Schulden erlassen.

Inwieweit gehören Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag zusammen?

Der ESM ist eng mit dem Fiskalvertrag verknüpft. So werden nur den Staaten Hilfskredite gewährt die vorher den Fiskalvertrag unterzeichnet haben. Verstoßen wiederum Unterzeichnerstaaten gegen die strengen Vorgaben des Fiskalvertrags werden Geldbußen fällig, die direkt in den ESM fließen.

Wer oder was verbirgt sich hinter der Troika?

Mit der Troika wird das Dreigespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bezeichnet.

Was ist der Gouverneursrat?

Wie etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF) soll der ESM durch einen sogenannten Gouverneursrat gelenkt werden. Dieser Rat setzt sich zusammen aus den nationalen Finanzministern. Diese können allerdings auch ihre Stellvertreter in den Rat entsenden.

Was ist unter einem strukturellen Defizit zu verstehen?

Das strukturelle Defizit ist ein um Konjunktur und einmalige Einflüsse bereinigtes Staatsdefizit. Laut des Bundesfinanzministeriums gibt es kein allseits akzeptiertes Berechnungsverfahren und Schätzungen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. EU-Kommission, OECD oder der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen kommen daher teilweise auf recht unterschiedliche Ergebnisse. Nach dem Fiskalvertrag drohen zukünftig automatische Sanktionen, wenn das strukturelle Defizit eines Landes die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.

Wie hoch ist das Defizit in den EU-Staaten?

Im Maastricht-Vertrag wurde für die Neuverschuldung eine Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert. Laut dem Statistikamt der EU (Eurostat) lag das Staatsdefizit bei 17 der 27 EU-Staaten im Jahr 2011 über 3 Prozent. Das deutsche Defizit lag 2011 bei -1,0 Prozent.


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Wie hoch ist der Schuldenstand in den EU-Staaten?

Mit dem Maastricht-Vertrag wurde vereinbart, dass die Gesamtverschuldung eines EU-Staates maximal bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Laut dem Statistikamt der EU (Eurostat) lag der Schuldenstand 2011 in 14 der 27 EU-Staaten bei über 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland sogar bei 81 Prozent.


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Was ist unter der Hebelwirkung/ dem Leverage-Effekt zu verstehen?

Der sogenannte Hebel wurde im Zusammenhang mit dem vorläufigen Rettungsschirm (EFSF) diskutiert. Dieser Kredithebel soll bewirken, dass das Kreditvolumen erhöht wird, ohne das Haftungsrisiko für die Vertragsstaaten zu erhöhen. Dazu soll der EFSF keine Kredite an Schuldenstaaten vergeben, sondern wie ein Versicherungsunternehmen arbeiten, indem er Staatsanleihen von Schuldenstaaten versichert. Die Käufer der Staatsanleihen würden dann im Fall der Staatspleite vom EFSF einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Der EFSF könnte dann z.B. bei einer Teilversicherung von 20 Prozent mit seinem Kreditvolumen fünfmal so viele Staatsanleihen versichern wie Kredite vergeben.

Was ist unter der Nichtbeistands-Klausel/No-Bailout-Klausel zu verstehen?

Die Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout-Klausel) steht im Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Sie besagt, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder für diese die Haftung übernehmen dürfen. Für den permanenten Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt diese Klausel ein Problem dar. Dieses Problem soll gelöst werden, indem zwar die Nichtbeistands-Klausel unangetastet bleibt, aber Art. 136 AEUV um einen Absatz 3 erweitert wird, der ausdrücklich die Einrichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus durch die Staaten der Eurozone ermöglicht.[1] Wir meinen, dass der neu in den AEUV aufzunehmende Art. 136 Abs. 3 einen Integrationsschritt bedeutet, der den Charakter der Union grundsätzlich verändert, in Richtung auf eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung sind jedoch dem ordentlichen Verfahren der Vertragsänderung vorbehalten.

[1] Der Art. 136 Abs. 3 AEUV lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Wie hoch ist bereits der Einfluss der EU? Kommen die meisten Gesetze noch vom Bundestag oder schon aus Brüssel?

Im Zuge der europäischen Integration wurden immer mehr Zuständigkeiten an die Europäische Union übertragen. So erlässt die EU mittlerweile viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. Roman Herzog behauptete Anfang 2007 in der Zeitschrift Welt, dass über 80 Prozent der Gesetze durch die EU bestimmt werden. Studien, die diese These zu widerlegen versuchen, kommen zu geringeren Prozentzahlen. Sie zeigen aber auch, dass die EU je nach Politikbereich mehr oder weniger starken Einfluss hat. So gingen nach diesen Untersuchungen zumindest etwa 80 Prozent der Umweltbundesgesetze aus der 15. Wahlperiode des Bundestags auf die EU zurück. In anderen Politikbereichen wie Arbeit und Soziales ist der Einfluss dagegen eher gering.[1]

[1] König, Thomas/Mäder, Lars (2008): Das Regieren jenseits des Nationalstaates und der Mythos der 80-Prozent-Europäisierung in Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift 49(3), 438-464, 2008.