Aktuelle News

21.06.2016

Bundesverfassungsgericht fällt Urteil: Europäische Zentralbank (EZB) muss demokratisch kontrolliert werden!

Das Bundesverfassungsgericht legte heute fest, dass sich die Bundesbank an der Durchführung des OMT-Programms nur unter bestimmten Auflagen beteiligen darf. Mehr Demokratie wertet das als inhaltlichen Teilerfolg.

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

17.02.2016

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut Bürgerklage von Mehr Demokratie

Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet.

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - 1 Mehr Demokratie

11.02.2016

BVerfG verhandelt: Was darf die EZB?

Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal.

Kategorie: Bund - Volksentscheid, z95 ESM-Kampagne 2012 News

16.06.2015

EuGH-Urteil: EZB wird immer mächtiger!

Der EuGH hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt.

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

21.01.2015

ESM-Bürgerklage: EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben.

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Presseinfo: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kompetenzen der EZB

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