Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.

Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen und Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. 

Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar. Am 29. Juni haben Bundestag und Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Eine öffentliche, kritische Diskussion fand nicht statt. Das wollen wir ändern! 

Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste „finanzpolitische“ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.


 

Eurorettungsschirm

Durch den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) wird die vorläufige Rettungsschirmpolitik weiter institutionalisiert. Zum ersten Mal wird jedoch nicht nur in Milliardenhöhe gebürgt, sondern ein Stammkapital von 80 Mrd. Euro eingezahlt. Wir befürchten, dass der Bundestag de facto einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität verliert. 

ESM-Vertrag im Original

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/esm-vertrag.html

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Fiskalvertrag

Der Fiskalvertrag hat das Ziel, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren. Dabei sieht der Vertrag drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vor. Er wird tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten und in die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente eingreifen. 

Fiskal-Vertrag im Original

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Rote Linie überschritten

Rechtlich gesehen finden beide Verträge außerhalb der bisherigen EU-Verträge statt. Es sind Gesellschaften nach Luxemburgischem Recht, weil sie im Großherzogtum ihren Sitz haben. Sie werden direkt weder durch die nationalen noch das europäische Parlament kontrolliert. Die Führungsriege des ESM genießt Immunität und kann auch gerichtlich nicht belangt werden. Mit diesen Verträgen hat die deutsche Bundesregierung aus unserer Sicht die rote Linie überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen, zuletzt am 7. September 2011 gezogen hat: Das Grundgesetz regelt in Artikel 23 die Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Union. Der Bundestag darf seine Budgethoheit nicht an Brüssel abgeben oder substantiell einschränken lassen, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Jeder wahlberechtigte Bürger hat nach Art. 38 GG nicht nur ein Recht auf Beteiligung am Wahlakt. Er hat auch ein Recht darauf, dass das gewählte Parlament mit substantiellen Befugnissen ausgestattet bleibt. Mittlerweile haben Bundestag und Bundesrat ESM und Fiskalvertrag zugestimmt und sich und zukünftige Parlamente damit in wichtigen Bereichen selbst entmachtet. Das geht nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürger.

1. Forderung: Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag

Um Fiskalvertrag und ESM überhaupt ins Leben rufen zu können, wurden die europäischen Verträge geändert (Art. 136 Abs. 3 AEUV). Bei Vertragsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Konventsverfahren verbindlich vorgeschrieben. Dies sieht der Lissabon Vertrag vor. Wir fordern, dass die Regierungen wenigstens das Rechtsstaatsprinzip einhalten und die Verträge befolgen, die sie selbst geschlossen haben.

2. Forderung: Direktwahl eines Konvents zur Zukunft der EU

Wir fordern, dass Bürger, Politiker und alle weiteren gesellschaftlichen Akteure die notwendige Zeit erhalten, um die immensen Probleme grundlegend und vor allem auch in Alternativen zu denken, diskutieren und zu entscheiden.

Konsequenz: Zwei Verfassungsbeschwerden

„Volksentscheid, sonst klagen wir!“ Unter diesem Motto sammelte das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ bis 5. August Unterstützer/innen für eine Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag. A29.6.2012 haben wir dazu beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift eingereicht. Mittlerweile ist unsere Verfassungsbeschwerde die bisher größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Wir danken allen Mitklagenden sowie Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben ganz herzlich. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht informieren wir hier.

Hintergrundinfos

Hier unsere am 29.6.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift. Außerdem das Memorandum von Prof. Degenhart zur Verfassungs-beschwerde in Deutsch 
und Englisch
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Podiumsdiskussion zu ESM und Fiskalvertrag

Die AG Wirtschaft, Geldordnung und Europa der Piratenpartei haben am 29. Juni zur Online-Podiumsdiskussion eingeladen. Im Gespräch mit Dr. Christian Heidfeld (Uni Bielefeld) und Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) wurden verfassungsrechtliche Fragen zum ESM und Fiskalvertrag erörtert. Hier das vollständige Protokoll (PDF)