Zeitstrahl zum laufenden Verfahren


 

16.02.2016

Mündliche Verhandlung in Sachen "OMT-Programm der Europäischen Zentralbank".
Die Gliederung des Verfahrens gibt es hier zum Download...




22.07.2015

eute erhielten wir ein positives Signal aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte uns, dass es in jedem Fall zu einer weiteren mündlichen Verhandlung zu unserer gemeinsamen ESM-Klage kommen wird.




16.06.2015

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB überschreite mit dem Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der EZB ihre Kompetenzen, hat der EuGH aber in dieser Deutlichkeit nicht bestätigt – nun könnte es zu einer Auseinandersetzung der beiden Gerichte kommen. Alle Infos hier...




18.03.2014

Gemeinsam mit 37.000 Menschen haben wir in Karlsruhe geklagt und immerhin einiges herausgeholt – für den Bundestag. Der muss nun jedem Rettungspaket zustimmen, kann aber auch ablehnen und kann jederzeit die Reißleine ziehen. Außerdem muss der Bundestag jedes Jahr abschätzen, welche Summe für die Eurorettung fällig wird und muss sie in den Haushalt einstellen (siehe unsere PM). Über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Dann erst befassen sich die Richter in Karlsruhe damit.




16.07.2013

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine weitere Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Diese enthält weitere Argumente im Zuge der kürzlich stattgefundenen mündlichen Verhandlung (siehe unsere News dazu): Download des Schriftsatzes



11.06.2013

Heute und morgen (11. & 12. Juni) findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik statt. Kernaussage unserer Sammelklage ist, dass mit der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte EU-Institutionen wie den ESM das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt wird. In 12 Punkten erläutern wir unsere demokratiepolitische Kritik zum ESM und unterstreichen unsere Forderung nach direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger per Referenden und EU-Bürgerkonvent: Download



19.04.2013

Am 19. April 2013 setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei der Urteilsfindung die nötige Zeit lässt. Weiterlesen...


 

15.11.2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes


 

14.09.2012

Am 14. September fand unsere Pressekonferenz „Wie weiter nach der Karlsruher Europa-Entscheidung?" zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalvertrag in Berlin statt. Es sei nun notwendig, die Zukunft der EU in einem direkt gewählten und für Bürgervorschläge offenen Konvent zu beraten, meint Daniel Schily, Geschäftsführer der Organisation Democracy International. Außerdem liegen nun die Statements der Bündnispartner unserer Europa-Kampagne vor: Download




13.09.2012

Hier die nach dem BVerfG-Urteil am 13.9. vom Bundestag beschlossenen und im Bundesgesetzblatt erschienenen Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag:

 


 

13.09.2012

Roman Huber hat zum Karlsruher Urteil einen Erfahrungsbericht verfasst. Positiv streicht er heraus: "Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive, die Immunität und Geheimhaltungspflicht den Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz." Weiterlesen...


 

12.09.2012

Gemeinsam mit 37.000 engagierten Menschen hat das von uns initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalvertrag geklagt. Alle Beteiligten waren in der Forderung nach mehr Mitspracherechten von Parlament und Bürgern bei solchen grundlegenden Entscheidungen geeint und fanden in der Öffentlichkeit großen Anklang damit. Insofern nahmen wir das heutige Urteil des Karlsruher Gerichts, den ESM unter Auflagen und den Fiskalvertrag vorbehaltlos zu genehmigen, mit gemischten Gefühlen auf. Weiterlesen...


 

06.09.2012

Heute versandten unsere Prozessbevollmächtigten eine Replik auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 17. August 2012. Darin werden die Themen Haftungsrisiko und Nachschusspflichten, Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, Banklizenz für den ESM und völkerrechtliche Vorbehalte noch einmal aufgearbeitet. Ergänzend haben wir ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube beigefügt, das die Refinanzierung des ESM bei der EZB kritisch untersucht.

Download: Replik | Rechtsgutachten


 

04.09.2012

Heute erhielt das Bundesverfassungsgericht von uns weitere 25.000 Vollmachten zur Klage gegen ESM und Fiskalvertrag. Damit zeigen insgesamt über 37.000 Menschen der Politik die rote Karte für die Eurorettungspolitik. Mehr Informationen dazu gibt es hier...

31.08.2012

Heute verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt klagen 37.018 Menschen gemeinsam mit unserem Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" gegen ESM und Fiskalvertrag. Jetzt warten wir gespannt auf das Urteil am 12. September.


 

05.08.2012

Seit dem 5. August nehmen wir keine Vollmachten mehr für unsere Verfassungsbeschwerde an. Das hängt damit zusammen, dass die weiteren bis August eingegangenen zehntausenden Beschwerdeformulare noch alphabetisch sortiert und in Ordner verpackt werden müssen. Diese reichen wir dann in einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde ein.


 

02.08.2012


Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier die News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html


 

01.08.2012

Am 24. Juli haben wir eine sogenannte Dublik, unsere Antwort auf die Reaktion (Replik) von Vertretern des Bundestags und der Bundesregierung im Zusammenhang mit unserer Verfassungbeschwerde, eingereicht. Die Dublik enthält ergänzende Ausführungen zu unseren Einlassungen in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sowie zu unseren Schriftsätzen: Download (PDF)


 

16.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, dass es am 12. September über die Eilanträge zu unserer und anderen Klagen gegen ESM und Fiskalvertrag ein Urteil fällen wird. Hier die Pressemitteilung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-055.html


 

12.07.2012

In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert Roman Huber von Mehr Demokratie seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun folgend ein paar Fotos vom Prozessauftakt:

 


 

10.07.2012

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu unserem und anderen Eilanträgen zur Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag. Dazu gibt es hier eine Presseschau sowie eine aktuelle Presseinformation.


 

08.07.2012

Unsere Replik vom 8. Juli 2012 auf die Schutzschrift des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 25. Juni 2012: Download (PDF)


 

02.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beraten. Die Verhandlung soll mündlich stattfinden. "Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst." (Quelle)
Pressemitteilung Nr. 47/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2012


 

29.06.2012

Bundestag und Bundesrat beschließen nacheinander und praktisch im Eilverfahren ESM und Fiskalvertrag mit Zweidrittelmehrheit. Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Bundestag inklusive der dazugehörigen beschlossenen Gesetze/Drucksachen:

 

Nachdem Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit für ESM und Fiskalvertrag gestimmt haben, reicht unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht ein.

Anlagenverzeichnis unserer Klage